Prof. Dr. Joschka Wanner hat gemeinsam mit Lisa Scheckenhofer, Feodora Teti und David Torun einen Beitrag im ifo Schnelldienst veröffentlicht, der die Wirksamkeit der EU-Exportverbote für militärisch relevante Güter gegen Russland empirisch untersucht. Die Analyse basiert auf neu ausgewerteten, hochgranularen russischen Importdaten auf Transaktionsebene und liefert differenzierte Erkenntnisse zur tatsächlichen Durchsetzung der Sanktionen.
Im Mittelpunkt steht die sogenannte „Common High Priority“-Liste (CHP), die 42 Produktkategorien mit doppeltem Verwendungszweck und militärischer Relevanz umfasst – darunter etwa Halbleiter, Kugellager und bestimmte Kommunikationsgeräte. Die Autoren zeigen, dass diese Güter trotz formaler Exportverbote in den Jahren 2022 und 2023 weiterhin in erheblichem Umfang aus der Europäischen Union nach Russland gelangten. Der Grund: Die Beschränkungen wurden zunächst nur schrittweise verschärft und erfassten häufig lediglich spezifische Produktvarianten oder Endverwendungen innerhalb breiter Warencodes. Dadurch blieben legale Direktlieferungen über längere Zeit möglich.
Erst im Januar 2024 wurden sämtliche 42 Produktkategorien vollständig sanktioniert. Bis dahin erreichten russische Importe militärisch relevanter EU-Güter teils noch rund ein Viertel des Vorkriegsniveaus. Mit dem Auslaufen der direkten Exporte verlagerte sich der Handel zunehmend auf indirekte Kanäle über Drittstaaten. Besonders hervor traten dabei die Türkei, China, Hongkong und die Vereinigten Arabischen Emirate als zentrale Transitländer. Mehr als ein Drittel der indirekten EU-Exporte lief zeitweise über die Türkei.
Auf Grundlage handelstheoretischer Methoden schätzen die Autoren, dass die Sanktionen die effektiven Handelskosten für betroffene Güter lediglich um 19 % erhöhten – deutlich weniger als bei einem konsequent durchgesetzten Exportverbot zu erwarten wäre. Die anhaltenden Lieferströme deuten darauf hin, dass sowohl legale Ausnahmeregelungen als auch Umgehungsmöglichkeiten über Drittstaaten die Wirkung der Maßnahmen erheblich abschwächten.
Erst mit einer deutlichen Verschärfung der Durchsetzung ab Anfang 2024 – einschließlich erweiterter Sorgfaltspflichten für Exporteure und verstärktem Druck auf Transitländer, etwa durch Sekundärsanktionen – gingen die indirekten Ausfuhren spürbar zurück. Zuletzt lagen sie nur noch bei rund 8 % des monatlichen Vorkriegsniveaus.
Die Studie liefert damit drei zentrale Implikationen für die Sanktionspolitik: Exportverbote entfalten ohne vollständige und stringente Durchsetzung nur begrenzte Wirkung; die Fokussierung auf direkte Ausfuhren greift zu kurz, solange Drittstaaten als Umgehungskanäle fungieren; und gezielte Maßnahmen gegen zentrale Transitdrehkreuze können die Effektivität von Sanktionen deutlich erhöhen.
Der vollständige Beitrag ist im aktuellen ifo Schnelldienst erschienen und online verfügbar.
