Die aktuellen wirtschaftlichen, ökologischen und geopolitischen Umbrüche stellen liberale Demokratien – und damit auch Deutschland – vor enorme Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag in den vergangenen Jahren erhebliche zusätzliche finanzielle Spielräume für Investitionen und Verteidigung geschaffen. Doch wie können diese Mittel zielgerichtet und effizient eingesetzt werden, um den Wandel zu gestalten?
Mit dieser Frage beschäftigt sich eine neue Studie von Prof. Dr. Peter Bofinger, Seniorprofessor für VWL, Geld und internationale Wirtschaftsbeziehungen, die im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung entstanden ist. Der renommierte Ökonom skizziert darin grundlegende Prinzipien für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik – und kommt zu einem ernüchternden Fazit: Die Bundesregierung entferne sich zunehmend von diesen Prinzipien.
Insbesondere die mangelhafte Transparenz der sogenannten Sondervermögen steht im Mittelpunkt der Kritik. Diese Sondervermögen – mit erheblicher Bedeutung für Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz – werden laut Bofinger teilweise zweckentfremdet eingesetzt. Etwa 40 Prozent der Mittel aus diesen Fonds stammten ursprünglich aus dem regulären Bundeshaushalt und würden nun genutzt, um Finanzierungslücken zu schließen oder konsumtive Ausgaben zu decken.
Die von der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte Vorab-Version der Studie ist Teil eines laufenden Projekts, in dem gemeinsam mit Expertinnen und Experten Zukunftsaufgaben und Reformoptionen für zentrale Politikfelder diskutiert werden.
🔗 Weitere Informationen und die vollständige Studie sind auf der Website der Heinrich-Böll-Stiftung verfügbar.
